BI-Vogelherd

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Mahnwache: 10H-Regelung muss bleiben
Söder persönlich - Marktheidenfeld, 2. August 2018


Trotz glühender Hitze warteten Mitglieder von fränkischen Bürgerinitiativen geduldig auf seine Ankunft.

Beeindruckend: Ministerpräsident Söder war wirklich sehr persönlich. Er kam zu unserer Mahnwache, um uns mitzuteilen, dass wir uns um die 10H-Regelung keine Sorgen machen sollten. Das hat uns sehr gefreut. Aber wir bleiben dennoch dran.

Überreicht wurde MP Söder der "Faktencheck zum Thema Infraschall durch Windenergie" (Ärzteforum Bad Orb).

Die Bürgerinitiativen haben natürlich das Warten zum Austausch von Infos und Kontaktdaten genutzt. Die Vernetzung nimmt Fahrt auf.

Die Mainpost war dabei. Wir warten noch auf einen öffentlich zugänglichen Beitrag, den wir übernehmen können.

Ein Dankeschön an die Polizei, die uns kurzfristig einen Standort direkt vor dem Eingang zuwies, damit wir nicht in der prallen Sonne stehen mussten.

 

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Landratsamt Bayreuth - Nichteinhaltung der gerichtlich festgelegten Abschaltzeiten

Vorsprache am 26.7.18 im Landratsamt Bayreuth

Die Informationen waren total verwirrend. Es scheint: Die genehmigende und kontrollierende Behörde ist überfordert. Wir waren es erst recht.

Die Fakten:

  • Wir haben keine Einsicht in die Betriebsprotokolle erhalten. Begründung: Datenschutz. Selbst dem LBV-Bayreuth verweigert man die Einsicht.

  

  • Die Betriebsprotokolle zu den nächtlichen Abschaltzeiten Mai-Juni 2018 sind immer noch nicht ausgewertet, da das LRA BT mit der Datenflut überfordert ist.


  • Neu war für uns, dass auch die Abschaltzeiten tagsüber, die zum Schutz unserer Greifvögel vereinbart sind, nicht eingehalten worden sind.Wir haben keine Auskunft über die Höhe der Strafe erhalten, die der Betreiber zu zahlen hat.


  • Die nächtlichen Abschaltzeiten zum Schutz der Fledermäuse wurden im April 2018 nochmals geändert. Für den Fledermausschutz wurden die Geschwindigkeiten verändert: bisher mussten die Anlagen still stehen bei Windgeschwindkeiten unter 6 m/s. Jetzt sind es nur noch 5,1 m/s.Beschwerde hierüber ist bereits eingereicht worden. Laut dem Bayerischen Landesamt für Umwelt muss bei solchen Änderungen eine gute Begründung vorliegen. Die ist angefordert.


  • Die im gerichtlichen Vergleich festgesetzten Abschaltzeiten konnten vom Betreiber Trianel nicht dementsprechend programmiert werden.

   Man versuchte uns die Änderungen als Erfolg für die Tierwelt zu verkaufen. Ist es aber nicht. Mehr oder weniger hat sich keine Änderung ergeben.

Erstaunlich: Da klagt der Betreiber, um die Abschaltzeiten ganz zu kippen. Und unterschreibt dann etwas, was er nicht einhalten kann ... Beim Thema Windkraft ist anscheinend alles möglich.

Die vom LRA Bayreuth zugesandten Unterlagen wurden wie folgt beanstandet:

  • In dem Fledermausmonitoring fehlt der komplette Monat April, weil die Anlagen erst im Mai 2017 in Betrieb gingen. Erstaunlich ist aber, dass die Änderungsanzeige an den Betreiber Trianel vom 9.4.18 den Monat April nicht mehr aufführt.

Frage an das LRA BT: Wurde der April aufgehoben (s. Bescheid vom 22.4.15, S. 21, Punkt 8.3.1)? Wenn ja, mit welcher Begründung?

  • Die Anzeige an den Betreiber vom 9.4.18 weist auf, dass eine Änderung des Abschaltalogarithmus zum Schutz der Fledermäuse vorgenommen wurde: Die Anlagen müssen nunmehr erst bei einer Windgeschwindigkeit von unter 5,1 m/s abgeschaltet werden (vorher unter 6 m/s). Der vom LRA BT beigefügten Stellungnahme kann eine Begründung nicht entnommen werden. Dem Fledermausmonitoring ist zu entnehmen, dass die meisten Fledermausaktivitäten aber bei einer Windgeschwindigkeit bis zu 6 m/s stattfinden. Erklärend heißt es dort: "Bei einer Windgeschwindigkeit von bis zu ca. 5,5 m/s wurde 90% der Höhenkativität registriert. Der Grafik sind aber auch hohe Flugzahlen bei Windgeschwindigkeiten bis zu 8 m/s zu entnehmen.


Frage an das LRA BT: Wieso wurde der Bescheid vom 22.4.15 geändert?

Zur amtlichen "Arbeitshilfe Fledermausschutz und Windkraft" hat das Landesumweltamt Bayern mitgeteilt:

Abweichungen von der Arbeitshilfe sollten aber sehr gut begründet werden und sollten fachlich nachvollziehbar sein, da die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dem Windenergieerlass (der auf die Arbeitshilfen verweist) den Charakter eines sog. antizipierten Sachverständigengutachtens von hoher Qualität zugesteht, „das von der zuständigen Genehmigungsbehörde und vom Gericht nicht ohne fachlichen Grund oder ohne gleichwertigen Ersatz außer Acht gelassen werden darf.“


  • Auch wurden die Zeiten für die Abschaltungen zum Schutz der streng geschützten Fledermäuse reduziert. Der Anzeige an den Betreiber Trianel ist zu entnehmen, dass diese reduziert wurden auf die Zeit "Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang". Im Genehmigungsbescheid wurde aber vereinbart:1.4. - 31.8.: eine Stunde vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang; 1.9.-31.10.: ab drei Stunden vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang.


Frage an das LRA BT: Mit welcher Begründung wurden diese Reduzierung der gerichtlich vereinbarten Abschaltzeiten vorgenommen?

  • Anlagen sollten sich bei Windböen nicht kurzfristig ab- und wieder einschalten. Das LRA BT konnte hierzu keine Aussage treffen, sondern verwies auf das Eigeninteresse des Betreibers (Verschleiß der Anlagen) und forderte auf, wie sollten selber Auskünfte zu dieser Technik namens Hystere einziehen. Die Recherche zur Hysterese war leider erfolglos. Offen bleibt damit immer noch die Frage, ob ein erhöhtes Tötungsrisiko für unsere streng geschützten Fledermausarten bei Windböen besteht. Als genehmigende und überwachende Behörde dürfte die Klärung dieser Frage doch sicherlich in derem Interesse liegen.


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Die 10H-Regelung muss bleiben!!!
Für unsere Gesundheit! Ministerpräsident Markus Söder in Bayreuth

Vielen Dank an alle, die bei der Demo in Bayreuth am 17. Juli 18 dabei waren.
Es war eine sehr gelungene Veranstaltung mit sehr vielen WKA-Gegnern aus Nordbayern-Franken, aber auch aus anderen Regionen Bayerns, die eine lange Anreise auf sich nahmen, um für unser gemeinsames Anliegen zu protestieren. Es konnten aus Bayreuth leider nicht alle kommen, da zeitgleich die Gemeinderatsitzung Eckersdorf stattfand, wo ein Antrag zur 10H verhandelt wurde (Info folgt).

Die Demo war ein Riesenerfolg für unser Anliegen:
MP Markus Söder hat sich in einem kurzen Gespräch mit uns positiv zur 10H-Regelung geäussert.
Wir sollten unbedingt weiter dran bleiben und Flagge zeigen, denn nur im Wahlkampf können wir Zusagen erreichen.

Die CSU steht - wie wir wissen - unter großem Druck hinsichtlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen.
In den letzten Monaten sprach man in hohen CSU-Kreisen, noch offen über eine deutliche Reduzierung bzw. gar Abschaffung des 10H-Gesetzes.

Durchhalten und weiterkämpfen,es lohnt sich.



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Am 15. Juni 2018 haben Herr Dr. Pedro Gerstberger vom LBV Bayern e.V. - Kreisgruppe Bayreuth sowie Madeleine und Reinhold Luhzing von der "BI Vogelherd" die Unterschriften aus den umliegenden Dörfern dem Landrat Hübner im Landratsamt Bayreuth übergeben.

Wir haben bei dieser Gelegenheit auch die Abschaltzeiten beanstandet, die nachweislich nicht eingehalten werden. Die Betriebsprotokolle sollen uns nach Auswertung zugänglich gemacht werden.

Unsere Forderungen bei der Unterschriftenaktion:

  • Nächtliche Abschaltungen, da die Lärmbelästigung unerträglich angestiegen ist.

  • Erhöhung der Abschaltzeiten, nicht nur für die Tiere, sondern auch für uns Bürger.
  • Messungen der Schall-Immissionen.
  • Kein weiterer Ausbau von Windkraft-Anlagen auf unserer Höhe.




Am 29. Juni 2018 waren wir im Landratsamt Kulmbach beim Landrat Söllner vorstellig und haben auch dort die Unterschriften eingereicht und unser Anliegen vorgetragen. Unterstützt wurden die o.g. dabei auch von der Bürgerinitiative Rugendorf.


Das 10H-Gesetz muss bleiben!

Bürgerinitiativen aus ganz Nordbayern folgten am Sonntag, den 01.07.2018, einer Einladung der „Bürgerinitiative Vogelherd" und des  Vereins „ProHeimat Fränkischer Jura e.V."  nach Würgau zu einem überregionalen Gedankenaustausch mit Betroffenen der Energiewende. Grund war die Sorge um das bewährte 10-H-Gesetz, das den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung regelt und einen Interessenausgleich zwischen  den Anforderungen der Energiewende und den Interessen der örtlichen Wohnbevölkerung herstellt.

Vor allem Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer in der Augsburger Allgemeinen, die 10H-Regelung nach der Wahl überprüfen zu wollen, ließen viele Teilnehmer der von Ralf Neumüller moderierten Veranstaltung im  Saal der Brauereigaststätte Hartmann aufhorchen.

Spürbar war die Wut, dass der Protest der Bürger übergangen wird.  Schnell war man sich einig, dass es dringend geboten ist, die politisch Verantwortlichen vor der anstehenden bayerischen Landtagswahl an ihr Wahlversprechen aus 2013 zu erinnern.

Wie es sich mit einem zu geringen Abstand zu Windkraftanlagen lebt, konnten alle Anwesenden aus den verschiedenen Landkreisen leidvoll berichten. So sind es vor allem die erheblichen Lärmemissionen,  die den Anwohnern massiv zusetzen. Schlaflosigkeit  ist dabei nur die harmloseste Beeinträchtigung.  Groß ist die Angst, dass bereits belastete Gebiete ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bürger vollends zu sogenannten Konzentrationsflächen verdichtet werden. Zu geringe Abstände zwischen  Wohnbebauung und Windkraftanlagen sind nicht nur unangenehm, sondern können auch die Gesundheit gefährden. Dies zeigt eine neue Studie der Universitätsklinik Mainz: Der nicht hörbare Infraschall wirkt sich negativ auf die Tätigkeit des  Herzmuskels aus.  Hinzu kommt der enorme Wertverlust der Immobilie durch die Nähe zu Windkraftanlagen, der die Altersvorsorge vieler Betroffener zunichtemacht.

Die Bürgerinitiativen sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf. Weitere Aktionen sind geplant.

Treffen der fränkischen Bürgerinitiativen am 1. Juli 2018

Viele Teilnehmer berichten von Repressalien, die sie aufgrund ihres Widerstands gegen den Bau von Windkraftanlagen erfahren haben. So wollten sie nicht auf ein gemeinsames Foto. Andere wollten auf dem Foto aus diesem Grund nicht ihr Gesicht zeigen. Daher sind alle Gesichter unkenntlich gemacht.
Schlimm, dass Gegner von Windkraftanlagen öffentlich geächtet werden.

 
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